Bezirksbeiratssitzung 14.7.2015

Für diesen und alle vorangegangenen/folgenden Berichte von Bezirksbeiratssitzungen gelten meine üblichen Hinweise1)Ich veröffentliche hier die Notizen und Bemerkungen, welche ich mir während der Sitzungen mache. Weder geben diese Aufzeichnungen die komplette Sitzung en detail wieder noch stellen diese eine Bewertung oder Gewichtung der jeweils behandelten Themen dar. Namen der Beteiligten sind so geschrieben, wie ich sie gehört/verstanden habe und möglicherweise falsch oder falsch geschrieben. In dem Fall bin ich für Hinweise dankbar.

  • Die Öffnungszeiten des Bolzplatzes sollen drastisch verkürzt werden von bisher 8-22h auf 8-19h. Der Antrag wird mit (m)einer Gegenstimme angenommen.
  • Der Spielplatz im Frühlingsweg soll 2017 gebaut werden.
  • Die Baugenehmigung für den Spielplatz in der Richard-Drach-Straße liegt nun vor. Der Bau soll im Herbst stattfinden.
  • Netto-Markt Kranichplatz
    • Alle öffentlichen Parkplätze fallen weg.
    • Erhebung wurde durchgeführt mit dem Ergebnis, daß Wegfall der Parkplätze die Parksituation nicht verschlechtern würde. [Gelächter und Empörung in Bezirksbeirat und Publikum]
    • Meine Frage, ob diese Erhebung von derselben Stelle durchgeführt wurde, die auch in einer früheren Erhebung festgestellt hat, daß im Kranichweg keine Geschwindigkeitsüberschreitungen stattfänden, wird nicht beantwortet. (Zugegebenermaßen war das auch nicht unbedingt die hauptsächliche Intention der Frage.)
    • Mehrere Bezirksbeiratsmitglieder schlagen vor, den Parkplatz außerhalb der Ladenöffnungszeiten des Netto-Marktes für die Anwohner_innen freizugeben. Dies sei nicht möglich, da die Details des Pachtvertrages erst nach der Unterzeichnung bekannt würden. [Das lasse ich jetzt mal unkommentiert stehen, da jedwelche Meinungsäußerung meinerseits zu dieser Aussage wahrscheinlich justiziabel wäre.]
  • Aufgrund einer Gesetzesänderung muß Refugees mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Deshalb werden die Notunterkünfte in der Henkel-Teroson-Straße um ein weiteres Gebäude ergänzt. Die Zahl der Refugees wird sich dadurch nicht erhöhen.
    • Dennoch wird dies von einigen (wenigen) Bezirksbeiratsmitgliedern zum Anlaß genommen, NIMBY2)Not In My BackYard-Kommentare zu äußern und überhaupt gibt es auch #besorgteBürger im Bezirksbeirat. Schade.
    • Glücklicherweise wird das Aufkeimen menschenfeindlicher Stimmung durch engagierte Appelle und Statements für Nächstenliebe, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft unmöglich gemacht.
    • Es gibt in Heidelberg derzeit 628 Refugees, davon 150-170 im Pfaffengrund.
  • Die Straßenbahnlinie 22 wird eine geänderte Streckenführung bekommen.
    • Eine direkte Verbindung einer Haltestelle zum Hauptbahnhof ist geplant.
    • Die Schienen in der Eppelheimer Straße zwischen Bahndamm und Czernybrücke werden entfernt.
    • Die Stadt verspricht, geäußerte Bedenken bezüglich der Erreichbarkeit des Neuenheimer Feldes, ernst zu nehmen und bei der Planung zu berücksichtigen.
  • Der Fahrradweg entlang des Diebswegs soll bis zur Eppelheimer Straße verlängert werden. Der Bezirksbeirat soll entscheiden, ob auf der West- oder Ostseite. Nach kurzer Debatte entscheidet sich der Bezirksbeirat für die Westseite.
  • Rund um den S-Bahnhof gibt es (zu) viele wildparkende Fahrräder (bei einer Stichprobe wurden 182 gezählt).
    • Die Stadt stellt einen Plan vor, nach welchem 32 Fahrradabstellplätze geschaffen würden; hierfür müßten 6 Autoparkplätze weichen.
    • Herr Krüger stellt fest, daß es ebenfalls an Autoparkplätzen mangelt und möchte deshalb keine opfern, zumal die damit geschaffenen 32 Fahrradabstellplätze nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären.
    • Herr Krüger schlägt gleich drei mögliche Alternativen vor, wo Fahrradabstellplätze geschaffen werden könnten, ohne dafür Kfz-Parkraum zu verwenden.
  • In der letzten Sitzung hatte der Bezirksbeirat die Möglichkeit, den Radweg nach Kirchheim zu beleuchten, nachgefragt. Da hierüber noch keine neuen Informationen vorliegen, will die Stadt sich nochmals darum kümmern.
  • Die Einweihung des neuen Gebäudes der freiwilligen Feuerwehr soll am 28.11.2015 stattfinden.

Anhang: Sitzungsprotokoll (PDF)

Links: Tagesordnung und Beschlußvorlagen

Fußnoten   [ + ]

1. Ich veröffentliche hier die Notizen und Bemerkungen, welche ich mir während der Sitzungen mache. Weder geben diese Aufzeichnungen die komplette Sitzung en detail wieder noch stellen diese eine Bewertung oder Gewichtung der jeweils behandelten Themen dar. Namen der Beteiligten sind so geschrieben, wie ich sie gehört/verstanden habe und möglicherweise falsch oder falsch geschrieben. In dem Fall bin ich für Hinweise dankbar.
2. Not In My BackYard

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